EZB darf Staatsanleihen kaufen

Was sowieso alle erwartet haben, hat der Europäische Gerichtshof nun per Urteil kommuniziert. Die EZB darf die Zinsen durch den Kauf von Staatsanleihen beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Klage des CSU-Abgeordneten Gauweiler an den EuGH gegeben, um dessen Rechtssicht kennenzulernen. Dass das Bundesverfassungsgericht nun ein Urteil spricht, dass der Rechtsauffassung des EuGH widerspricht ist eher unwahrscheinlich, auch wenn Medienberichten zufolge der Kläger wohl darauf hofft. Wer keine auf alle Euroländer gezelte Geldpolitik will, wird wohl oder übel aus der Eurozone austreten müssen.

Da sind wir gleich beim zweiten Punkte. Immer wieder liest man, dass Griechenland aus dem Euro geworfen werden soll. So etwas ist rechtlich gar nicht möglich. Ein Austritt aus dem Euro müsste von Griechenland kommen und würde auch den Austritt aus der EU beinhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass dies das Ziel der Griechen ist. In den Poker um Griechenland brachte heute die BILD Bewegung, als sie meldetet, dass Athen einen Punkt in den Regularien des IWF gefunden hat, die Schuldentilgung um 6 Monate zu verschieben. Nun weiß die BILD ja immer viel (unter anderem, dass uns Alexis Tsipras ärgern will), aber immer hin hat er IWF die Meldung bisher nicht dementiert. Die Geschichte mit dem Ärgern ist soeine Sache. Die Märkte haben die Meldung als Chance, Zeit zu gewinnen gewertet und Zuversicht gezeigt. Der Dax drehte nach den herben Verlusten der letzten Tage ins Plus.

Der Tag im Video:

EZB vor dem EuGH

Der Dax startet unter dem gestrigen Schlusskurs in den Tag. Die Vorgaben aus den USA und auch aus Japan waren alles andere als freundlich. Der Nikkei gab deutlich nach, was auch am weiter zulegenden Yen liegt. USD/JPY ist deutlich unter die Unterstützung 117,75 gefallen und nun auf dem Weg zur 115,50. Dazu kommt die Einschätzung der Weltbank, die das Wachstum für dieses Jahr von weltweit 3,4 auf 3,0 % korrigierte. Eine starke US-Konjunktur und niedrige Ölpreise könnten zu wenig sein, um die Probleme in Eurozone und Schwellenländern abzufangen.

Als Begründung tauchen immer wieder sinkende Ölpreis auf. Nach der Erholung gestern bis zum Widerstand 45,50 ist Öl inzwischen wieder zum gestrigen Tief bei 44,19 unterwegs.

Eines der wichtigsten Ereignisse des Tages ist die Vorlage eines Gutachtens vor dem Europäischen Gerichtshof, aus dem hervorgehen soll, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß kaufen darf. Der Generalanwalt der EuGH wird seine Stellungnahme abgeben. Vorher hatte des Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint, weil dem Steuerzahler bei einem Ausfallen von ausländischen Anleihen Risiken in Milliardenhöhe entstünden.

Von der Datenseite gab es schon den Verbraucherpreisindex aus Frankreich, der mit +0,1 % im Dezember überraschend freundlich aussah. EUR/USD legt leicht auf 1,18 zu. Die Unterstützung bei 1,1750 hält zunächst also noch, ohne dass sich das Paar ernsthaft vom Boden abstoßen könnte.

Interessant könnte auch noch ein Blick auf die Eurozonen-Industrieproduktion werden, die 11 Uhr veröffentlicht wird. Der entscheidende Termin dürften aber die Nachrichten aus dem EuGH werden. Während des Entstehens dieses Post legt der Dax wieder zu Widerstand bleibt bei 9.940 Punkten. Eine gewisse Nervosität ist aktuell nicht zu leugnen.