Was sowieso alle erwartet haben, hat der Europäische Gerichtshof nun per Urteil kommuniziert. Die EZB darf die Zinsen durch den Kauf von Staatsanleihen beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Klage des CSU-Abgeordneten Gauweiler an den EuGH gegeben, um dessen Rechtssicht kennenzulernen. Dass das Bundesverfassungsgericht nun ein Urteil spricht, dass der Rechtsauffassung des EuGH widerspricht ist eher unwahrscheinlich, auch wenn Medienberichten zufolge der Kläger wohl darauf hofft. Wer keine auf alle Euroländer gezelte Geldpolitik will, wird wohl oder übel aus der Eurozone austreten müssen.
Da sind wir gleich beim zweiten Punkte. Immer wieder liest man, dass Griechenland aus dem Euro geworfen werden soll. So etwas ist rechtlich gar nicht möglich. Ein Austritt aus dem Euro müsste von Griechenland kommen und würde auch den Austritt aus der EU beinhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass dies das Ziel der Griechen ist. In den Poker um Griechenland brachte heute die BILD Bewegung, als sie meldetet, dass Athen einen Punkt in den Regularien des IWF gefunden hat, die Schuldentilgung um 6 Monate zu verschieben. Nun weiß die BILD ja immer viel (unter anderem, dass uns Alexis Tsipras ärgern will), aber immer hin hat er IWF die Meldung bisher nicht dementiert. Die Geschichte mit dem Ärgern ist soeine Sache. Die Märkte haben die Meldung als Chance, Zeit zu gewinnen gewertet und Zuversicht gezeigt. Der Dax drehte nach den herben Verlusten der letzten Tage ins Plus.
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